Stand: July, 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder der Factory Berlin

I. Allgemeines

Anbieter der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) beschriebenen Leistungen ist die Factory Works GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin („Factory Berlin“). Die Factory Berlin ist ein Innovations- und Businessclub mit dem Ziel, die Vernetzung von innovativen Personen und Unternehmen in der Community zu fördern. Die Factory Berlin schließt zu diesem Zweck Verträge mit ausgewählten Personen und Unternehmen („Mitglieder“ oder „Partner“), die den Mitgliedern Zugang zu einem globalen Netzwerk („Factory Berlin Community”) sowie zu zwei Geländen einschließlich ausgewählte Räumlichkeiten der Factory Berlin in der Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin und in der Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin („Factory Berlin Campus“) gewährt. Sofern individualvertraglich nicht anders geregelt und vereinbart, gelten ausschließlich die Regelungen dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Mitglieds oder Partners gelten nicht, sofern solche allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von der Factory Berlin ausdrücklich und in Schriftform akzeptiert wurden.

II. Mitgliedschaft

  1. Factory Berlin schließt mit seinen Mitgliedern einen Clubmitgliedschaftsvertrag zu den hier niedergeschriebenen Bedingungen ab („Mitgliedschaftsvertrag“). Aufgrund dieses Mitgliedschaftsvertrages erhalten die Mitglieder Zugang zu der Factory Berlin Community („Basis-Mitgliedschaft“), sowie die Möglichkeit weitere Leistungen der Factory Berlin oder Dritter durch den Abschluss gesonderter Vereinbarungen oder Buchungen in Anspruch zu nehmen. Das Mitglied ist im Gegenzug zur Entrichtung einer Mitgliedsgebühr verpflichtet.
  2. Es gibt vier (4) verschiedene Formen von Mitgliedschaften für natürliche Personen: „Native“, „Nomad“, „Hold“ und „Student“ („Mitgliedschaftspakete“). Die Dienstleistungen, die das Mitglied in Anspruch nehmen darf, und der entsprechende Mitgliedsbeitrag hängen vom Mitgliedspaket ab, das vom Mitglied ausgewählt und aktiviert wird.
  3. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften („Unternehmen“) können im Rahmen von Unternehmensrahmenvereinbarungen („Factory Berlin Startup Membership“ und „Factory Berlin Corporate Membership“) Clubmitgliedschaften für ausgewählte Personen erwerben. Startups können sich daneben auch auf eine „Out Of Town“ Membership bewerben.
  4. Das Mitgliedschaftspaket kann grundsätzlich jederzeit geändert werden. Die Änderung erfolgt durch eine schriftliche Anfrage, die der Factory Berlin bis 12:00 Uhr am letzten Tage des Monats zugehen muss. Entspricht die Anfrage den gültigen Richtlinien der Factory Berlin, ist das neue Mitgliedschaftspaket ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monats gültig.
  5. Eine Änderung in die nächsthöhere Kategorie einer Mitgliedschaft („Upgrade“) kann jederzeit, so auch während der anfänglichen, dreimonatigen Mindestlaufzeit („Mindestlaufzeit“, mehr dazu unter „VI. Laufzeit“) beantragt und durchgeführt werden. Ein Upgrade ist auch möglich, wenn das Mitglied bereits eine Herabstufung in die nächst niedrigere Kategorie („Downgrade“) durchgeführt hat.
  6. Ein Downgrade in eine niedrigere Kategorie kann zwar während der Mindestlaufzeit beantragt, aber erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit durchgeführt werden. Danach kann ein Mitglied sein Mitgliedschaftspaket gemäß der in den 1 / 16 Mitgliedschaftsrichtlinien festgelegten “Downgrade-Regel” (die Factory Berlin behält sich das Recht vor, diese mit Mitteilung an das Mitglied zu ändern oder zu ergänzen) herabstufen. In den Regeln heißt es, dass ein Mitglied mindestens drei (3) aufeinanderfolgende Monate lang ein Mitgliedschaftspaket gebucht haben muss. Wenn ein Mitglied in den drei (3) Monaten vor dem gewünschten Downgrade nicht das höhere Mitgliedschaftspaket gebucht hat, ist es ihm zu diesem Zeitpunkt nicht gestattet, ein Downgrade vorzunehmen. Nimmt ein Mitglied ein Downgrade auf die Mitgliedschaft Hold vor, gilt diese für einen unbegrenzten Zeitraum, bis das Mitglied aktiv beantragt, seine Mitgliedschaft in ein anderes Mitgliedschaftspaket zu ändern.
  7. Ein Mitglied kann jederzeit, in Übereinstimmung mit den Zulassungs- und Nachweisanforderungen der Studentenantragsrichtlinien der Factory Berlin (die Factory Berlin behält sich das Recht vor, diese mit Mitteilung an das Mitglied zu ändern oder zu ergänzen), die Änderung seiner Native, Nomad oder Hold-Mitgliedschaft in eine studentische Mitgliedschaft beantragen.

III. Vertragsschluss

  1. Sämtliche Leistungen können erst nach Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages in Anspruch genommen werden.
  2. Der Abschluss erfolgt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. Das potentielle Mitglied oder Startup stellt durch Ausfüllen des von der Factory Berlin zur Verfügung gestellten Bewerbungsformulars einen Antrag auf Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages. Sobald eine Annahme dieses Mitgliedschaftsantrags durch die Factory Berlin erfolgt und das Mitglied die für die Zahlung seines Mitgliedsbeitrags erforderlichen Bank- bzw. Zahldaten übermittelt, kommt die Mitgliedschaft zustande. Die Factory Berlin ist zur Annahme des Antrages nicht verpflichtet.
  3. Mitglieder der Factory Berlin können natürliche Personen werden, die das achtzehnte (18) Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, es wird eine besondere Vereinbarung zwischen Factory Berlin und dem gesetzlichen Vormund des minderjährigen Mitglieds getroffen. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
  4. Unternehmen können im Rahmen der Factory Berlin Startup Membership und der Factory Berlin Corporate Membership Clubmitgliedschaften für ausgewählte Personen dergestalt erwerben, dass sie bestimmte Personen benennen, die die Leistungen nutzen sollen. Diese können Mitarbeiter, Freelancer oder andere vom Partner zu bestimmende Personen sein („Partner-Mitglieder“). Insofern bedarf es keines Bewerbungsverfahrens. Für sie gelten die Status-Bestimmungen nicht. Sie haben Zugang zur digitalen Factory Berlin Plattform und zum Factory Berlin Campus. Im Übrigen sind sie an die Vereinbarung gebunden, die im Rahmen der Factory Berlin Startup/Corporate Membership abgeschlossen wurde. Die Annahme dieser AGB durch den Vertragsschluss mit dem Unternehmen gilt gleichermaßen für die vom Unternehmen genannten Partner-Mitglieder. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Partner-Mitglieder über den Inhalt dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmungen in Kenntnis zu setzen. Das Unternehmen kann die Zahl der benannten Mitglieder erweitern. Für eine Reduzierung der Zahl der Partner-Mitglieder gelten die Vorschriften für die Kündigung der Mitgliedschaft dieser AGB (vier (4) Wochen zum Ende des folgenden Mitgliedsmonats) entsprechend, sofern die Reduzierung die über die Mindestabnahme hinausgehende Anzahl betrifft.

IV. Leistungen

  1. Welche Leistungen und Kosten in welcher Form der Mitgliedschaft enthalten sind, zeigt folgende Tabelle:

Native

Factory Berlin Digital Platform
Factory Berlin Slack (Premium)
Campus Zugang zu beiden Standorten zu den jeweils geltenden Öffnungszeiten (Mitte: Mo-Fr, 8-21 Uhr, Görlitzer Park: 24 Std / 7 T)
Meeting Räume (2 Std/T)
Registrierung einer Firma
Post Service
Angebote der Campusse: Spinde, Drucker, Tee & Kaffee
Zugang zu exklusiven Mitglieder-Events
Rabatt für Eventflächen externer Events
Vergünstigungen für Mitglieder
Gastzugänge

Nomad

Factory Berlin Digital Platform
Factory Berlin Slack (Premium)
Campus Zugang zu beiden Standorten zu den jeweils geltenden Öffnungszeiten (Mitte: Mo-Fr, 8-21 Uhr, Görlitzer Park: 24 Std / 7 T) ?
Meeting Räume (2 Std/T) ?
Angebote der Campusse: Spinde, Drucker, Tee & Kaffee
Zugang zu exklusiven Mitglieder-Events Begrenzt - Begrenzt ?
Vergünstigungen für Mitglieder Begrenzt - Begrenzt ?
Gastzugänge

Hold

Factory Berlin Digital Platform
Factory Berlin Slack (Premium)

Student

Factory Berlin Digital Platform
Factory Berlin Slack (Premium)
Campus Zugang zu beiden Standorten zu den jeweils geltenden Öffnungszeiten (Mitte: Mo-Fr, 8-21 Uhr, Görlitzer Park: 24 Std / 7 T)
Meeting Räume (2 Std/T)
Registrierung einer Firma
Post Service
Angebote der Campusse: Spinde, Drucker, Tee & Kaffee
Zugang zu exklusiven Mitglieder-Events
Rabatt für Eventflächen externer Events
Vergünstigungen für Mitglieder
Gastzugänge

Out Of Town

Factory Berlin Digital Platform
Factory Berlin Slack (Premium)
Campus Zugang zu beiden Standorten zu den jeweils geltenden Öffnungszeiten (Mitte: Mo-Fr, 8-21 Uhr, Görlitzer Park: 24 Std / 7 T) ?
Meeting Räume (2 Std/T) ?
Angebote der Campusse: Spinde, Drucker, Tee & Kaffee
Zugang zu exklusiven Mitglieder-Events ?
Vergünstigungen für Mitglieder ?
Gastzugänge

2. Die in der obigen Tabelle als “Limited” in Bezug auf die Nomad- und Out Of Town-Mitgliedschaft aufgeführten Dienstleistungen stellen sich im Detail wie folgt dar:

  • Campus-Zugang: Nomad- und Out Of Town-Mitglieder haben Anspruch auf einen Zugang an vier (4) Kalendertagen pro Monat. Sie haben Zugang zu beiden Campussen und sind berechtigt, an einem (1) Tag beide Campusse zu besuchen (dies gilt als ein (1) Zugang, da es sich um einen (1) Kalendertag handelt). Die vier (4) Tage sind kumulativ, d.h. alle ungenutzten Tage werden auf den nächsten Monat übertragen, bis zu insgesamt achtundvierzig (48) Besuchen pro Jahr. Die kumulative Anzahl wird jedoch auf Null (0) zurückgesetzt, wenn folgendes eintritt: nachdem das Nomad- oder Out Of Town-Mitglied seinen 12. Monat in Folge als Nomad- oder Out Of Town-Mitglied abgeschlossen hat; oder wenn das Nomad- oder Out Of Town-Mitglied zu einer Hold-Mitgliedschaft heruntergestuft wird.
  • Besprechungsräume: Nomad- und Out Of Town-Mitglieder sind herzlich eingeladen, Besprechungsräume (für bis zu zwei (2) Stunden am Tag) zu nutzen, die als Vor-Ort-Zugang gelten.
  • Zugang zu Events: Nomad- und Out Of Town-Mitglieder sind eingeladen, an Mitgliederveranstaltungen teilzunehmen, die als Vor-OrtZugang gelten. Öffentliche Veranstaltungen sind davon ausgeschlossen. Nomad- und Out Of Town-Mitglieder sind außerdem eingeladen, zusätzlich zu ihrer Zugangsberechtigung an so vielen öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, wie sie möchten.
  • Vergünstigungen: Nomad- und Out Of Town-Mitglieder sind eingeladen, an den Vergünstigungen und Rabatten der Factory Berlin teilzunehmen. Im Falle von begrenzten Angeboten oder Tickets haben die Native Members jedoch vorrangigen Zugang.

3. Werden an die Mitglieder gerichtete, zusätzliche Leistungen von Dritten erbracht, ist Anbieter dieser Leistungen ausschließlich der Dritte. Dies gilt auch dann, wenn die Buchung und/oder die Abrechnung der zusätzlichen Leistung über die Factory Berlin erfolgt. Factory Berlin haftet gegenüber dem Mitglied nicht für Pflichtverletzungen oder sonstige schadensbegründende Handlungen des Dritten, soweit nicht ein eigenes Verschulden der Factory Berlin vorliegt. Ist letzteres der Fall, gelten die Vorschriften über die Haftungsbeschränkung nach Maßgabe dieser AGB.

V. Entgelte & Zahlungen

  1. Mitglieder sind zur Zahlung einer monatlichen Gebühr verpflichtet, deren Höhe sich nach dem gewählten Tarif richtet („Mitgliedsbeitrag“). Für die „Native“-Mitgliedschaft beträgt die Mitgliedsgebühr derzeit monatlich 116,00 Euro brutto, für „Student“ 29,24 Euro brutto, für „Nomad“ 48,74 Euro brutto, für „Hold“ 24,36 Euro brutto sowie für „Out of Town“ 96,50 Euro, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 16%. Mitglieder, die von der Factory Berlin eine kostenlose Mitgliedschaft erhalten haben, sind von der Zahlung jeglichen Mitgliedsbeitrags befreit.
  2. Eine Minderung oder das Entfallen des Mitgliedsbeitrags ist ausgeschlossen, wenn Factory Berlin den Factory Berlin Campus ganz oder teilweise zum Zwecke von Wartungs- und Reparaturarbeiten oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die Factory Berlin nicht zu vertreten hat, nach vorheriger Ankündigung vorübergehend schließt oder es in diesem Zuge vorübergehend zu Beeinträchtigungen, insbesondere Lärmbelästigungen, kommt. Insofern wird auf den Factory Berlin Kodex verwiesen.
  3. Der monatliche Mitgliedsbeitrag wird jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat fällig. Die „Nomad“- und „Out of Town“ – Mitgliedschaft ist unabhängig vom Eintrittsdatum vollständig zu zahlen. Beginnt die „Native“- oder „Student“-Mitgliedschaft allerdings nicht am 1. des jeweiligen Kalendermonats, wird der Mitgliedschaftsbeitrag für diesen Kalendermonat anteilig nach Tagen berechnet und wird am Tag des Zustandekommens des Vertrags fällig. Alle sonstigen Entgelte (für Zusatzleistungen) werden ebenfalls unverzüglich bei Bestellung fällig.
  4. Das Mitglied bezahlt seine Mitgliedsbeiträge mittels Kreditkarteneinzugs oder SEPA Lastschriftverfahrens. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Inc. – einem internationalen Anbieter für bargeldlose Zahlungen, dessen Bedingungen entsprechend gelten. Das Mitglied teilt Änderungen, die sein Zahlungsmittel betreffen, der Factory Berlin unverzüglich mit. Die Barzahlung ist ausgeschlossen.
  5. Durch die Mitteilung der IBAN und Bestätigung der Bezahlmethode mittels Lastschriftverfahrens, ermächtigt das Mitglied die Factory Berlin sowie Stripe Anweisung an dessen Bank zu senden und das Bankkonto des Mitglieds entsprechend diesen Anweisungen zu belasten und den Mitgliedsbeitrag abzubuchen. Das Mitglied hat Anspruch auf eine Rückerstattung von seiner Bank gemäß den vertraglichen Bedingungen mit der Bank. Eine Erstattung muss innerhalb von acht (8) Wochen ab dem Datum der Belastung des Kontos beantragt werden.Das Mitglied sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Factory Berlin verursacht wurde.
  6. Im Zusammenhang mit der Datenerhebung zur Durchführung der Zahlungen gelten die Datenschutzbestimmungen von Stripe entsprechend.

VI. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Mitgliedschaft beginnt an dem Tag, an dem die Bewerbung des Mitglieds durch die Factory Berlin bestätigt wird. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens für drei volle Kalendermonate abgeschlossen („Mindestlaufzeit“). Klarstellend gilt, dass bei Beginn der Mitgliedschaft im laufenden Monat, die Mindestlaufzeit entsprechend länger ausfallen kann. Beginnt die Mitgliedschaft etwa am 10.09.2019 endet die Mindestlaufzeit von mindestens drei vollen Kalendermonaten am 31.12.2019, sodass die erstmalige Kündigung zum 31.12.2019, spätestens am 30.11.2019 ausgesprochen werden kann.
  2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann die Mitgliedschaft von jeder Seite ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des folgenden Mitgliedsmonats gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform, demnach durch entsprechende Erklärung über das Online-Konto des Mitglieds, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Dies entspricht der von Factory Berlin festgelegten Stornierungsrichtlinie, in der sich Factory Berlin ebenfalls das Recht vorbehält, die Kündigung mit einer entsprechenden Mitteilung an das Mitglied zu ändern oder zu ergänzen.
  3. Das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.
  4. Mit der Wirksamkeit der Kündigung entfallen alle Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag.

VII. Gäste

Jedem Mitglied ist es, unabhängig vom Mitgliedschaftspaket, gestattet, bis zu zwei (2) Gäste in die Räumlichkeiten des Factory Berlin Campus mitzubringen. Derselbe Gast hat zwei (2) mal im Monat Zutritt zu den Räumlichkeiten des Factory Berlin Campus. Ein Mitglied mit dem Status „Nomad”, „Out of Town“ oder „Hold” darf die Factory Berlin nicht als Gast eines anderen Mitglieds besuchen.

VIII. Verhaltensregln

  1. Das Mitglied befolgt in den Räumlichkeiten der Factory Berlin sowie während der Veranstaltungen die jeweils aktuelle Hausordnung bzw. aktuellen Nutzungsordnungen der Factory Berlin. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Pflicht zum ein- und auschecken an der jeweiligen Rezeption bei Betreten des Campus hingewiesen. Das anwesende Personal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Factory Berlin Campus, Veranstaltungen der Factory Berlin oder sonstiger Leistungen der Factory Berlin oder Dritter, der Ordnung und Sicherheit oder der Einhaltung der Hausordnung oder Nutzungsordnungen notwendig ist, dem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die Mitglieder folgen den Anweisungen des jeweils für die Räumlichkeiten oder Veranstaltungen zuständigen Personals der Factory Berlin.
  2. Das Mitglied verpflichtet sich, andere Mitglieder bei der Nutzung des Mitglieder-Netzwerks, des Factory Berlin Campus und sonstiger Leistungen der Factory Berlin oder Dritter im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft nicht zu stören. Dies betrifft zum Beispiel das Unterlassen von längeren Telefonaten in für die konzentrierte Arbeit reservierten Räumen, laute Unterhaltungen oder sonstige akustische oder visuelle Störungen.
  3. Die Factory Berlin behält sich das Recht vor, Mitglieder im Falle sittenwidrigen, anstößigen, gesetzeswidrigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Factory Berlin Campus’ zu verweisen und diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung und fristlos zu kündigen.

Untersagt sind folgende Tätigkeiten:

  • Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Spam oder sonstiger Arten von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
  • Bereitstellung, Download oder Verarbeitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, das Mitglied ist Rechteinhaber oder besitzt die Nutzungs- und Verwertungsrechte;
  • Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
  • Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Mitgliedern, insbesondere deren E-Mailadressen, ohne deren Zustimmung; Angaben von falschen Identitätsdaten;
  • Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, volksverhetzenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten oder sonstige Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht).

IX. Haftung

  1. Das Mitglied hat von ihm genutzte Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln. Es haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.
  2. Sämtliche ausgehändigte Schlüssel und Mitgliedskarten sind vom Mitglied zum Vertragsende an Factory Berlin zurück zu geben. Bei Verlust von Schlüsseln oder Mitgliedskarten ist das Mitglied verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des Wertes pro verlorenem Schlüssel bzw. pro verlorener Mitgliedskarte zu zahlen. Weist das Mitglied nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag.
  3. Factory Berlin haftet gegenüber den Mitgliedern und Unternehmen im Rahmen dieses Vertrages lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges eigenes Verschulden oder das ihrer Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haftet Factory Berlin nicht auf Ersatz für auf dem Campus abhanden gekommene Wertgegenstände der Mitglieder, wenn nicht ausnahmsweise in Bezug auf den abhanden gekommenen Gegenstand ein gesonderter Verwahrungsvertrag zwischen der Factory Berlin und dem Mitglied geschlossen wurde. Die Haftung der Factory Berlin ist bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

X. Sonstiges

  1. Bargeldloses Zahlen
    Factory Berlin ist berechtigt, auf dem Factory Berlin Campus bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuführen. Dies bedeutet, dass alle oder einzelne Produkte und Leistungen, die Factory Berlin den Mitgliedern zusätzlich anbietet, ausschließlich über ein von Factory Berlin zu bestimmendes bargeldloses Zahlungsmittel in Anspruch genommen werden können. Factory Berlin kann den Höchstbetrag des Guthabens und der einzelnen Aufladung sowie das Verfahren der Zahlungsmöglichkeiten im Einzelfall festlegen.
  2. Hausordnung
    Factory Berlin ist berechtigt, eine für die Mitglieder verbindliche Hausordnung für den Factory Berlin Campus sowie Nutzungsordnungen für Veranstaltungen der Factory Berlin aufzustellen. Haus- und Nutzungsordnungen enthalten insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung des Factory Berlin Campus und zur Wahrung der der Rechte anderer Mitglieder. Die jeweils gültigen Haus- und Nutzungsordnungen werden auf der Website der Factory Berlin bekannt gegeben. Gäste des Mitglieds dürfen sich auf dem Factory Berlin Campus nur im Rahmen der Gästeordnung der Factory Berlin aufhalten, die Bestandteil der Hausordnung ist.
  3. Schlüssel / Einlasskarten
    Es ist dem Mitglied untersagt, ihm von der Factory Berlin ausgehändigte Schlüssel, Schlüsselkarten und Mitgliederausweise an andere Personen weiterzugeben.
  4. Daten
    Die Factory Berlin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds nur im Zusammenhang mit und zur Durchführung der Mitgliedschaft in dem rechtlich zulässigen Umfang. Ausführliche Informationen zur Datenerhebung und -verarbeitung sowie Rechte des Mitglieds im Zusammenhang mit einer solchen sind der Factory Berlin Datenschutzerklärung zu entnehmen.
  5. Bild- und Tonrechte bei Events
    Im Rahmen von Events der Factory Berlin werden regelmäßig Video-, Bild- oder Tonaufnahmen zur werblichen Außendarstellung erstellt. Das Mitglied ist damit einverstanden, dass die Factory Berlin oder autorisierte Dritte bei den Veranstaltungen jederzeit Bild- und/oder Tonaufnahmen von dem Mitglied erstellen kann und stimmt diesen durch den Besuch des Events zu. Wenn das Mitglied auf solchen Aufnahmen nicht erscheinen möchte, kann es dies der Factory Berlin oder dem jeweiligen Fotografen auf der Veranstaltung jederzeit mitteilen. Das Mitglied willigt zeitlich und räumlich unbeschränkt, nur im begründeten Einzelfall widerrufbar und für jegliche gegenwärtigen und zukünftigen audiovisuellen Medien in die unentgeltliche Verwertung, Verwendung und Verbreitung von Bild und/oder Ton seiner Person ein. Hiervon erfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen, die von der Factory Berlin oder dem jeweiligen Veranstalter oder dessen Beauftragten in Zusammenhang mit dem Event erstellt werden und auf der Website der Factory Berlin oder über sonstige Kommunikationswege veröffentlicht oder verbreitet werden. Fertigt das Mitglied Video-, Bild- oder Tonaufnahmen an, auf denen das Factory Berlin Logo, der Factory Berlin Campus oder sonstige im Besitz der Factory Berlin stehenden Rechte enthalten und die den geschäftlichen Interessen der Factory Berlin widersprechen, hat die Factory Berlin das Recht, die Nutzung zu untersagen.

XI. Änderungen der Allgemeinen AGB

  1. Die Factory Berlin ist berechtigt, diese AGB mit Ausnahme der wesentlichen Vertragspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zu den Vertragslaufzeiten, der Begründung und der Beendigung des Vertrags und dem bargeldlosen Bezahlen. Wichtige Gründe können gesetzliche Änderungen oder solche in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein, die Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln oder die Änderung der Marktverhältnisse, die die Leistungen der Factory Berlin betreffen.
  2. Änderungen dieser AGB werden dem Mitglied spätestens ein Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail bekannt gegeben und besonders darauf hingewiesen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs durch das Mitglied wirksam werden. Einer solchen Änderung oder Ergänzung kann binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, z.B. schriftlich oder per E-Mail widersprochen werden.
  3. Ferner ist die Factory Berlin berechtigt, die jeweiligen Mitgliedschaftspreise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer, der Beschaffungspreise oder anderer vergleichbarer sich veränderter Umstände anzupassen. In diesen Fällen werden die Mitglieder in Textform informiert.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Jegliche Nutzung der durch die Factory Berlin angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Dies gilt auch bei der Nutzung oder Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern als Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Factory Berlin (Berlin, Deutschland).
  3. Bei Fragen oder Anregungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder diesen AGB kann die Factory Berlin gerne unter [email protected] kontaktiert werden.

Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die vierzehn (14)- tägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss das Mitglied die Factory Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat die Factory Berlin alle Zahlungen, die Factory Berlin vom Mitglied erhalten hat, einschließlich etwaiger Liefer- oder Servicekosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Factory Berlin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Factory Berlin dasselbe Zahlungsmittel, das bei der Eingabe der Zahlungsdaten für den Mitgliedsbeitrag ursprünglich angegeben wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Factory Berlin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat das Mitglied gewünscht, dass die Leistungen, also die Mitgliedschaft, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat das Mitglied der Factory Berlin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Factory Berlin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet wurde, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.